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Klimaschutz & Energiewende

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in der Plenumswoche im November dafür ein, dass die ehemalige innerdeutsche Grenze als "Grünes Band" bundesweites Naturdenkmal werden soll. (DRS.19/1790) Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das sogenannte "Grüne Band" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu einem bundesweiten Naturdenkmal erklärt wird.

Zur Frage der für 2020 vorgesehenen Inbetriebnahme des Steinkohle-Kraftwerks ‚Datteln 4’ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Es widerspricht sowohl den internationalen, europäischen wie nationalen Klimaschutzzielen und zudem auch dem Koalitionsvertrag, die Lücke zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2020 so weit wie möglich zu schließen, wenn zugleich weitere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards.

Zu den heute verabredeten Eckpunkten für ein Klimaschutzpaket erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auch wenn dank der Hartnäckigkeit der SPD richtigerweise unter anderem der Fortfall des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik vereinbart wurde, reicht die Einigung für eine dringend benötigte Beschleunigung der Energiewende nicht aus.

Die Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey und die SPD Börnsen haben zum Thementag Artenvielfalt eingeladen. Zu Gast war ihre Landtagskollegin Sandra Redmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD und Vorsitzende der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, sowie zahlreiche Interessierte. Der Tag begann mit einem Besuch in Kollow bei der Rindergilde Geesthacht. Uwe Kiesewein, Gründer und Vorsitzender des Vereins, führte die Gruppe über das gut 50 Hektar große Gelände. Auf den Flächen weiden ganzjährig Deutsch-Angus-Rinder. Im Mittelpunkt steht die Fleischerzeugung auf der Basis von artgerechter Haltung.

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