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Klimaschutz & Energiewende

Zu den aktuellen Äußerungen aus dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand zum Insektenschutz und zu Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

"Eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Eine Studie der TU München hat gezeigt, dass die Zahl der Insekten, insbesondere in der Nähe landwirtschaftlicher Flächen, um bis zu 70 Prozent zurückgegangen ist.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium unterstützt Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, auch über die Förderung investiver Modellprojekte.

Zur den aktuell durch Agora Energiewende veröffentlichten Zahlen über eine CO2-Reduktion von 35 % gegenüber 1990 erklärt die SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Die nun durch Agora vorgelegten Berechnungen belegen erneut, dass Klimaschutz ohne einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht funktioniert: Die erreichten CO2-Reduktionen sind maßgeblich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurück zu führen. Eben hier liegt der Erfolg auch nationaler Klimaschutzpolitik, wie er auf das unter Rot-Grün 1999 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, zurückgeht.

Zum von der EU-Kommission vorgestellten European Green Deal erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Der European Green Deal liefert wertvolle Impulse für mehr Klimaschutz, darf in der Umsetzung aber nicht zum Greenwashing von fossil-atomarer Energiegewinnung werden. So bedeuten Aussagen über den Einsatz der umstrittenen CO2-Abscheidung und -Speicherung eine Abkehr von der Prämisse eines Umstiegs auf Erneuerbare Energien und massive Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dies widerspricht nicht zuletzt dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip.

Am 1. Januar 2020 startet eine neue Runde für die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

"Mit der Änderung der Kommunalrichtlinie wird es für Kommunen noch einfacher Fördergelder zu beantragen. Ab 2020 wird die Antragstellung ganzjährig möglich.

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