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Klimaschutz & Energiewende

Zur aktuellen Diskussion zu Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Während nach außen Klimaschutz geeinigt wird, bewirken CDU/CSU nach innen den Ausverkauf und sogar Rückbau Erneuerbarer Energien – auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze. Damit verweigert Peter Altmaier die Energiewende.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in der Plenumswoche im November dafür ein, dass die ehemalige innerdeutsche Grenze als "Grünes Band" bundesweites Naturdenkmal werden soll. (DRS.19/1790) Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das sogenannte "Grüne Band" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu einem bundesweiten Naturdenkmal erklärt wird.

Zur Frage der für 2020 vorgesehenen Inbetriebnahme des Steinkohle-Kraftwerks ‚Datteln 4’ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Es widerspricht sowohl den internationalen, europäischen wie nationalen Klimaschutzzielen und zudem auch dem Koalitionsvertrag, die Lücke zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2020 so weit wie möglich zu schließen, wenn zugleich weitere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards.

Zu den heute verabredeten Eckpunkten für ein Klimaschutzpaket erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auch wenn dank der Hartnäckigkeit der SPD richtigerweise unter anderem der Fortfall des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik vereinbart wurde, reicht die Einigung für eine dringend benötigte Beschleunigung der Energiewende nicht aus.

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