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Solide Kommunalstrukturen

Der Kreis, die Städte und die Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg können die kommunalen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen. Dafür müssen sie sich ständig im Dialog befinden. Nicht Gegeneinander, sondern Miteinander lautet daher die Devise - gerade in Zeiten knapper Kassen.

Meldungen

Jegliche Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK ist in der aktuellen globalen Krisensituation zu vermeiden. Fraktion legt ausführlichen Fragenkatalog vor.

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Deutsche Bundestag hat das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entfristet und die zur Verfügung stehenden Mittel für 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. Bis 2024 stellt der Bund den Ländern und Kommunen 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Am 1. Januar 2020 startet eine neue Runde für die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

"Mit der Änderung der Kommunalrichtlinie wird es für Kommunen noch einfacher Fördergelder zu beantragen. Ab 2020 wird die Antragstellung ganzjährig möglich.

Am 29. November 2019 hat der THW-Ortsverband Ratzeburg ein Stromaggregat erhalten. Das im Rahmen der THW-Jahresabschlussfeier übergebene Großgerät wurde aus Bundesmitteln finanziert. An der Veranstaltung nahmen neben Mitgliedern des THW auch Vertreter weiterer Katastrophenschutz-Organisationen sowie Gäste aus der Stadt und dem Kreis Herzogtum Lauenburg.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Sitzung des Kreistages konsequent den Haushalt 2020 abgelehnt. Dies begründet der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer wie folgt: „ Die Situation im Kreishaushalt lässt aktuell mehr Spielraum als eine Kreisumlagensenkung von 1% ( 2,5 Mio) zu, daher haben wir eine Senkung von 1,2% gefordert (plus 500.000). Die Gespräche am Runden Tisch, von uns damals angestoßen, haben genau diese Summe gefordert. Wir Sozialdemokraten vertreten die Anliegen unserer Städte und Gemeinden auf Augenhöhe in guten und schlechten Zeiten.“

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