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Solide Kommunalstrukturen

Der Kreis, die Städte und die Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg können die kommunalen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen. Dafür müssen sie sich ständig im Dialog befinden. Nicht Gegeneinander, sondern Miteinander lautet daher die Devise - gerade in Zeiten knapper Kassen.

Meldungen

Seit 2014 fördert das Bundesbauministerium Projekte der Baukultur und des Städtebaus mit überdurchschnittlicher nationaler Bedeutung, einem hohen Innovationspotential, die als Projekte mit ihrem Entwicklungsprozess beispielgebend für andere Städte sein können.

„Dass die i.ü. parteiübergreifend von allen Fraktionen getragene Resolution des Landkreistages zu den pandemiebedingten Einnahmeausfällen durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung des jüngsten Kreistags  von CDU und Bündnis 90/Grüne genommen worden ist und damit nicht Gegenstand der Beratung im Kreistag wurde, stellt ein Armutszeugnis unseres Landkreises dar“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

In seiner heutigen Sitzung bewilligte der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag 370.000 Euro für die Sanierung der Kirche „St. Georg auf dem Berge“ in Ratzeburg.

Jegliche Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK ist in der aktuellen globalen Krisensituation zu vermeiden. Fraktion legt ausführlichen Fragenkatalog vor.

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Deutsche Bundestag hat das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entfristet und die zur Verfügung stehenden Mittel für 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. Bis 2024 stellt der Bund den Ländern und Kommunen 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

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