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Soziales Miteinander

Soziale Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie, Chancengleichheit herzustellen, aber auch Not zu verhindern und sie dort, wo sie entstanden ist, solidarisch zu lindern und zu überwinden.

Zielsetzung der SPD ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können und der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft gestärkt wird. Das Erreichen dieser Zielsetzung ist Kernaufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Meldungen

Zur Beratung des Sozialausschusses über die schleswig-holsteinische Drogenpolitik am 24. Oktober 2013 erklären der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt, die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn und der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW stehen geschlossen zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Unsere Grundsätze haben wir bereits vor einem Jahr vorgelegt: Prävention und Aufklärung über Gefahren und Suchtpotentiale, konsequenter Jugendschutz, niedrigschwellige Hilfsangebote für KonsumentInnen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke und eine kompromisslose Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel. Daran ändert sich nichts.

Zur heutigen Sozialausschusssitzung und zur weiteren Beratung der Drogenpolitik erklären die drogenpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Peter Eichstädt (SPD), Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben bereits vor einem Jahr ihre drogenpolitischen Grundsätze vorgelegt. Diese orientieren sich an den Grundsätzen Prävention und Aufklärung über die Gefahren, niedrigschwellige Hilfsangebote für DrogenkonsumentInnen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke sowie konsequente Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel.

Der Landtagsabgeordnete der SPD, Peter Eichstädt, freut sich über zusätzliche Landesmittel für den Ausbau der Kita-Versorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg.

"Das ist eine gute Nachricht für die Familien im Kreis. Das Land Schleswig-Holstein stellt weitere 10 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. "Davon profitiert auch der Kreis Herzogtum Lauenburg: Er erhält 678.000 Euro", teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt mit.

Zum morgigen Weltnichtrauchertag erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Erfreulich ist, dass der tägliche Konsum von Zigaretten kontinuierlich sinkt. Das ist nicht zuletzt auf den in den letzten Jahren konsequent ausgeweiteten Nichtraucherschutz zurückzuführen. Dieser ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte. Kaum jemand kann sich heute noch vorstellen, dass in Lokalen zum Essen fröhlich gequalmt wird.

In Nordrhein-Westfalen gilt – neben Bayern – seit dem 1. Mai das strikteste Rauchverbot in Deutschland; Ausnahmeregelungen wurden abgeschafft. Dazu erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Vorgehen der rot-grünen Regierung in NRW ist konsequent. Auch wir haben in der Koalition vereinbart, die bei uns bestehenden Ausnahmen vom Rauchverbot auf den Prüfstand zu stellen.

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