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Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

Meldungen

Der Energiesparmeister-Wettbewerb richtet sich an aktuell laufende oder gerade abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern, andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren oder einen besonders engagierten oder kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.

Auf Wunsch von Dr. Ralf Stegner (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD) und der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wagner-Bockey empfing das Unternehmen MEWA zu einem Gespräch. Der Textildienstleister MEWA besitzt seit 1980 einen Standort in Lauenburg und hat heute knapp 400 Mitarbeiter. Damit hat sie sich zu einem wichtigen Arbeitgeber in der Region entwickelt, der auch in zahlreichen kaufmännischen und technischen Berufen ausbildet.

Zur heutigen Beschlussfassung des sogenannten Energiesammelgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes werden Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt Wind und Solarenergie auf den Weg gebracht, auf die sich die Koalition verständigt hatte.

Zu den aktuell auf Landesebene beratenen Änderungen des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der landesseitig verfolgten Änderung des Vergaberechts stellen die Landesregierung und Jamaika-Koalition soziale, ökologische und gleichstellungsbezogene Nachhaltigkeitskriterien ins Belieben. Das Gesetz war einst durch die SPD unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingeführt worden.

Zur aktuellen Diskussion um das Anhörungsverfahren zur geplanten Umgehungsstraße Geesthacht und die von Seiten des Landesverkehrsministers Dr. Bernd Buchholz (FDP) geäußerten Kritik an den von der Stadt Geesthacht eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ein Anhörungsverfahren zählt zu den wesentlichen Bausteinen der öffentlichen Beteiligung an Planungsverfahren.

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