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Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem Urteil beendet der EuGH die von Seiten der EU-Kommission in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien verfolgte Linie, den Mitgliedstaaten eine Umstellung auf Ausschreibungen – weg von Einspeisemodellen – aufzuzwingen.

Es gilt nun regulatorische Sperren gegenüber dem Einspeisevergütungssystem zu beseitigen – auf europäischer wie nationaler Ebene. Die Einspeisevergütung hat sich systemisch als das überlegene Modell bewährt: der heutige Anteil von knapp 38 % Strom aus Erneuerbaren Energien konnte allein über die dezentral wirkende EEG-Einspeisevergütung mit Vorrang für Erneuerbare Energien erreicht werden.

Für das Erreichen der Klimaziele brauchen wir eine neue Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien – ohne Deckel oder Mengenbegrenzungen in Form der heutigen Ausschreibungen. Nur mit einem Einspeisevergütungsmodell kann sich jeder beteiligen; es findet keine Akteursauslese statt.“

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Nina Scheer

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