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Wirtschaft & Infrastruktur

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

Meldungen

In Bezug auf das heute vom Bundeskabinett  beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Kabinettsbeschluss für ein Strukturstärkungsgesetz war überfällig und ist damit ein wichtiger Schritt. Völlig unzureichend ist er aber in Bezug auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende.

Verspätungen, Zugausfälle und Ärger mit dem HVV-Service – das waren die gegenwartsbezogenen Aspekte der mit knapp 100 Gästen gut besuchten Veranstaltung der SPD Reinbek, die im Rathaus fragte: „Wie weiter mit der S21?“.

Nach der Sommerpause wird Wentorf zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit gehen: Nachdem der Planungs- und Umweltausschuss kürzlich dem Hauptausschuss empfohlen hat, eine Personalstelle im Bereich Klimaschutz im Stellenplan 2019 über einen Nachtragshaushalt 2019 aufzunehmen, kann die Arbeit an einem Klimaschutzkonzept für die Gemeinde alsbald aufgenommen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer und Timon Gremmels:

Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Johannes Fechner und Nina Scheer: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden.

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