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Wirtschaft & Infrastruktur

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

Meldungen

Der Bund hat bereits umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, die zur Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW setzt die Programme im Auftrag des Bundes um. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen bundesweit unterstützt werden.

 Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Laut einer aktuell übermittelten Übersicht der KfW haben auch zahlreiche Unternehmen aus der Region Herzogtum Lauenburg / Stormarn von den Krediten profitiert. Somit konnten viele heimische Arbeitsplätze erhalten bleiben und die negativen Auswirkungen der Krise für Unternehmen aus der Region eingegrenzt werden. Insgesamt vergab die KfW in den beiden Kreisen Kredite in Höhe von etwa 155 Millionen Euro.“

 

Zu den Krediten im Einzelnen (Stand 30.09.2020):

ERP-Gründerkredit Universell KMU: 34 Unternehmen in Höhe von 6.898.000 EUR

  • KfW-Schnellkredit 2020: 86 Unternehmen in Höhe von 26.076.700 EUR
  • KfW-Unternehmerkredit: Kredite in Höhe von 45.730.000 EUR
  • KfW-Unternehmerkredit KMU: 345 Unternehmen in Höhe von 75.590.700 EUR

 Darüber hinaus beteiligt sich die KfW an Finanzierungen mit einem Volumen von über 25 Millionen Euro. Die Unterstützung des Bundes für Start-Ups wird über die KfW Tochter KfW Capital bzw. über die Landesförderinstitute durchgeführt. Zudem engagiert sich die KfW mit Corona-Hilfen auch in Entwicklungs- und Schwellenländern und hat hier bereits 1 Milliarde Euro zugesagt.

 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein.

 Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1650 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-Erneuerbare-Energien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf

Zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) fördert der Bund regionale Fahrrad-Projekte mit rund 4,2 Millionen Euro. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Stärkung des Radverkehrs ist ein wesentlicher Aspekt der Mobilitätswende und leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.

In Lauenburg an der Elbe findet sich das Testzentrum für automatisiert verkehrende Busse im Kreis Herzogtum Lauenburg (TaBuLa). Es wird durch die Projektpartner Technische Universität Hamburg und Kreis Herzogtum Lauenburg getragen und durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinien „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ und „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ mit 3,7 Millionen Euro gefördert.

Als Teil des Konjunkturpaktes hat der Deutsche Bundestag mit Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt insgesamt 40 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen bereitgestellt.

Um negative Folgen für die Unternehmen durch die Covid-19-Pandemie abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern, beschloss der Bund umfangreiche Maßnahmen.

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